Prüfung im Franchising Franchise-Vertrag

Präambel

Die Präambel enthält die Grundlagen des Franchise-Systems, indem sie die Voraussetzungen und die wirtschaftliche Zweckbestimmung des Vertrages aufzeigt. So wird sie regelmäßig das spezifische Tätigkeitsfeld, Elemente der Unternehmensidentität sowie Zielvorstellungen beschreiben, die der Franchise-Geber mit seinen Partnern verfolgt. Gelegentlich wird besonders darauf hingewiesen, dass dem Franchise-Nehmer die Gelegenheit geboten wurde, sich mit dem Franchise-System vertraut zu machen und den Vertrag von einem auf Franchise-Recht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.

Vertragsgegenstand

Der den Vertragsgegenstand betreffende Vertragsteil regelt den Inhalt und Umfang der Franchise-Gewährung, den Standort und die räumliche Abgrenzung des Vertragsgebietes sowie die Nutzbarkeit der übertragenen Rechte. Er enthält insbesondere die Beschreibung der gewerblichen Schutzrechte, die auf den Franchise-Geber eingetragen wurden und in Kopie dem Vertrag beiliegen. Es wird festgehalten, dass der Franchise-Geber hinsichlich der Systemkennzeichnung (Handelsname, Warenzeichen, Ausstattung) alleinberechtigt ist und der Franchise-Nehmer ihn bei der Aufrechterhaltung dieser Rechte zu unterstützen hat. Das spezifische Know-how eines Franchise-Systems wurde in der am 31.05.00 ausgelaufenen EG-Gruppenfreistellungsverordnung sowie in den Leitlinien zur neuen VGVO eingehend erläutert. Auch Neuerungen und Verbesserungen, die der Franchise-Nnehmer selbst während der Laufzeit des Franchise-Vertrages entwickelt, gehen im Know-how des Franchise-Systems auf.

Rechtsstellung der Vertragsparteien

Franchise-Geber und Franchise-Nehmer sind voneinander unabhängige selbstständige Unternehmer. Franchise-Nehmer werden im eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig. Dem Franchise-Geber steht kein generelles Weisungsrecht zu. Rechtlich gelten sie trotz systembedingter Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit als selbstständige Unternehmer.

Haftung

Jeder Vertragspartner trägt die volle Verantwortung für die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen. Diese Tatsache wird seitens des Franchise-Gebers gelegentlich durch Aufnahme einer Haftungsbeschränkungsklausel oder durch Vorgabe der vom Franchise-Nehmer zu wählenden Gesellschaftsform verdeutlicht.

Pflichten des Franchise-Gebers

Der die Pflichten des Franchise-Gebers beschreibende Vertragsteil listet detailliert die Bestandteile des Leistungspaketes sowie etwaige kostenpflichtige Zusatzleistungen auf. Besonders aufgeführt werden sollte das vom Franchise-Geber zu liefernde Systemhandbuch. Die Aussagen des Franchise-Gebers in den Werbeunterlagen sind mit den tatsächlichen rechtlichen Aussagen im Vertrag zu vergleichen.

Pflichten des Franchise-Nehmers

Dieser Vertragspassus listet die Pflichten eines Franchise-Nehmers gegenüber dem Franchise-Geber im Einzelnen auf. Er ist zur vertragsgemäßen Nutzung des Leistungspaketes des Franchise-Gebers berechtigt und verpflichtet. Sein eigener Beitrag besteht in der Lieferung von Arbeit, Kapital und Informationen. Er ist über die Vertragsdauer hinaus zur vertraulichen Behandlung und Geheimhaltung des Know-hows verpflichtet und unterliegt zumindest für die Laufzeit des Vertrages einem Wettbewerbsverbot.

Geschäftsbetrieb

Unter diesem Stichpunkt finden sich gegebenenfalls die das Geschäftslokal des Franchise-Nehmers betreffenden Regelungen zusammengefasst. Sie enthalten bisweilen eine Konkretisierung des Standorts,Vorgaben zur Ausgestaltung der Geschäftsräume, Weisungs- und Kontrollrechte des Franchise-Gebers vor Ort oder die Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen bei der Eröffnung und Aufrechterhaltung des Betriebes.

Vergütung

Gebühren werden als Gegenleistung für das durch den Franchise-Geber zur Verfügung gestellte Know-how, die Nutzung von Marken und gewerblichen Schutzrechten, die Abtretung von Rechten sowie die Unterstützung des Franchise-Nehmers beim Aufbau und der Führung seines Vertriebes vertraglich vereinbart. In der Regel setzt sich die Vergütung aus einer einmaligen Eintrittsgebühr und laufenden Franchise-Gebühren zusammen. In bestimmten Fällen wird die Franchise-Gebühr durch erhöhte Warenbezugspreise ersetzt oder ergänzt. Als weitere finanzielle Leistung des Franchise-Nehmers kommt häufig eine Werbegebühr hinzu, die die Durchführung zentraler Marketingmaßnahmen durch die Systemzentrale ermöglicht.

Vertragsdauer

Franchise-Verträge werden meist für überschaubare Zeiträume von 5 bis 10 Jahren geschlossen, wobei auch eine Laufzeit von 10 bis 20 Jahren nicht ungewöhnlich ist. Die Vertragsdauer ist von Faktoren wie Branche, Produkt/Dienstleistung, Partnerauswahl und der Unternehmensphilosophie des Franchise-Gebers abhängig. Die Vereinbarung soll dem Franchise-Nehmer die Amortisation seiner Anfangsinvestition während der vorgesehenen Vertragslaufzeit ermöglichen oder eine Option auf Vertragsverlängerung einräumen.

Vertragsbeendigung

Ein Franchise-Vertrag kann durch Zeitablauf und vorzeitig durch Kündigung oder Vertragsauflösung beendet werden. Für den Fall einer einseitigen Willenserklärung ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Bei einer schweren Erkrankung oder bei Tod des Franchise-Nehmers kann eine vorzeitige Vertragsauflösung oder aber eine Übertragungsmöglichkeit auf einen Dritten vorgesehen werden.

Folgen der Vertragsbeendigung

Eine faire Regelung ist nicht zuletzt für den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung von Bedeutung. So sollte der Vertrag die Rücknahme nicht verkaufter Produkte und aktueller Werbematerialien durch den Franchise-Geber sowie die Rückgabe von Handbüchern und anderen vertraulichen Unterlagen durch den Franchise-Nehmer vorsehen. Auch ist an ein etwaiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu denken, allerdings nur gültig mit einer Entschädigungsregelung. Grundsätzlich verliert der Franchise-Nehmer mit der Vertragsbeendigung - unabhängig vom Rechtsgrund - sämtliche Rechte aus dem Franchise-Vertrag und hat alles zu unterlassen, was den Anschein erwecken könnte, dass er noch immer zu dem Franchise-System gehört. Eine besondere Regelung kann für den Fall einer Systemaufgabe sinnvoll sein.

Widerrufsbelehrung

Dazu hat der BGH in einem Beschluß vom 24.2.2005 (III ZB 36/04) nunmehr entschieden, daß ein Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 V 1 ZPO i.V. mit § 13 BGB) schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (einer Existenzgründung) geschlossen wird. Das gilt auch für den Abschluß eines Franchisevertrages, was dazu führt, daß eine Widerrufsbelehrung nicht mehr erforderlich ist.

Wenn ein Franchisegeber trotzdem eine Widerrufsrecht einräumt und eine Widerrufsbelehrung dem Vertrag beifügt, muß er sich daran festhalten lassen.

Schlussbestimmungen

Am Ende des Vertrages werden die allgemein üblichen Bestimmungen zusammengefasst, die die Wirksamkeit des übrigen Vertrages bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, die Vollständigkeit des Vertrages, das Erfordernis der Schriftform, den Erfüllungsort und den Gerichtsstand sowie das anwendbare Recht betreffen.

Anlagen

Franchise-Vereinbarungen werden oft durch wichtige Anlagen ergänzt. Am wichtigsten sind dabei Betriebshandbücher oder Betriebsrichtlinien, in denen das Know-How und das Erfahrungswissen eines Franchise-Gebers standardisiert und nachvollziehbar dokumentiert sind. Der künftige Franchise-Nehmer sollte vor Abschluss eines Franchise-Vertrages auf jeden Fall Einblick in diese Unterlagen verlangen. Dabei wird ein sorgfältiger Franchise-Geber natürlich Wert auf die vorherige Unterzeichnung einer schriftlichen Geheimhaltungsvereinbarung legen, um sich und die anderen Systempartner zu schützen.

Autor:

Ulrich Kessler
Ulrich Kessler
FranchisePORTAL GmbH 2019
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