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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen 

für Interessenten


Stand: 24.10.2023

 

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen uns, der FranchisePORTAL GmbH, Chronos-Platz 1, 53773 Hennef („FranchisePORTAL“) und Franchisenehmer-Interessenten („INT“), die sich in unserem Interessentenbereich („INT-Bereich“) anmelden.

  2. Zweck des INT-Bereichs ist es, Franchisenehmer-Interessenten an zahlungspflichtige Systemzentralen zu vermitteln und die potentiellen Vertragspartner bei ihrer Auswahlentscheidung zu unterstützen.

  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des INT werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des INT Leistungen ausführen.

  4. Das Angebot des FranchisePORTALs für INT richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr beendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, Österreich oder Schweiz haben.

2. Zustandekommen und Beendigung des Vertrages

  1. Der Vertrag zwischen INT und FranchisePORTAL kommt durch Anmeldung des INT und Bestätigung durch FranchisePORTAL oder tatsächlichen Zugang zum INT-Bereich zustande.

  2. Der INT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch Löschen des Zugangs über die entsprechenden Schaltflächen zu beenden.

  3. FranchisePORTAL ist berechtigt, das Angebot insgesamt oder für den jeweiligen INT mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat durch Erklärung in Textform zu beenden.

  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt in jedem Fall unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch das FranchisePORTAL liegt insbesondere in der Verletzung der sich aus nachfolgendem § 3 ergebenden Pflichten des INT.

  5. FranchisePORTAL ist berechtigt, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des INT Änderungen an dem INT-Bereich vorzunehmen und diesen um neue Funktionen zu ergänzen. FranchisePORTAL ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung ist mit der in § 2.3 genannten Frist anzukündigen und wird gegenüber dem INT erst dann wirksam, wenn dieser innerhalb der Frist den Zugang nicht löscht.

3. Pflichten des Franchiseinteressenten

  1. Der INT wählt sichere Zugangsdaten zur Anmeldung und hält diese vertraulich. Der INT unterlässt es, Dritten Zugang zu dem ihm zugeordneten Nutzerkonto zu gewähren.

  2. Die Angaben des INT hinsichtlich sämtlicher Funktionen des INT-Bereichs haben stets wahrheitsgemäß zu erfolgen. Dem INT ist bekannt, dass die Franchisegeber, denen die Daten des INT weitergeleitet werden, auf die Richtigkeit vertrauen und hierfür möglicherweise auch Geld bezahlen.

  3. Sämtliche Äußerungen des INT in dem INT-Bereich haben den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, ohne Rechte Dritter zu verletzen. Wenn und soweit FranchisePORTAL eine Etikette und Verhaltensregelungen herausgibt, hat der INT diese zu beachten.

  4. Der INT wird den INT-Bereich ausschließlich für den vorgesehenen Zweck (Verknüpfung von Franchisenehmerinteressenten und Franchisesystemzentralen) nutzen und alle Äußerungen über den INT-Bereich, insbesondere in der Chat-Funktion, unterlassen, die nicht der Anbahnung oder Vorbereitung eines Franchiseverhältnisses dienen. Insbesondere unterlässt der INT ungebetene Werbung (Spam).

  5. Einen Missbrauch seines Kontos oder die Kompromittierung der Zugangsdaten hat der INT dem FranchisePORTAL unverzüglich zu melden.

4. Geistiges Eigentum

  1. Soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich angegeben, stehen die Dienste und Inhalte, die vom FranchisePORTAL angeboten werden, im „geistigen Eigentum“ des FranchisePORTALs.

  2. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des FranchisePORTALs unterlässt der INT jede Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe außerhalb des in diesen Nutzungsbedingungen dargestellten Rahmens.

  3. Das Homepagelayout, die Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen und Texte sowie einzelne Beiträge und Texte inklusive Systemdarstellungstexte, insbesondere auch Wissensinhalte gleich welcher Art (insb. Bild, Ton und Text) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, die nicht privaten Zwecken dient, ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des FranchisePORTALS nicht gestattet.

5. Verfügbarkeit

  1. FranchisePORTAL ist bestrebt, im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Erreichbarkeit des INT-Bereichs herzustellen. Dem INT ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. FranchisePORTAL übernimmt daher keine Gewährleistung für unwesentliche Darstellungsfehler, insbesondere Fehler, die durch

    1. die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

    2. Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

    3. Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder

    4. unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

    5. einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert,

hervorgerufen werden.

    1. FranchisePORTAL strebt eine größtmögliche Erreichbarkeit des INT-Bereichs an. Eine Minderleistung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Server 90 % der Zeit eines Monats erreichbar waren.

6. Haftung und Gewährleistung

  1. FranchisePORTAL hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten und distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn ein Banner oder Link auf den Internetportalen und zugehörigen Websites von FranchisePORTAL zu diesen externen Seiten gesetzt worden ist. Dies gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen.

  2. FranchisePORTAL ist auch nicht für die im INT-Bereich angezeigten Inhalte der Franchisesystemzentralen verantwortlich. Die dortigen Angaben wurden vom FranchisePORTAL nicht inhaltlich geprüft.

  3. Die Haftung von FranchisePORTAL ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüchen wegen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht, also einer solchen, die die Durchführung des Vertrages gerade erst möglich macht.

7. Datenschutz und Datensicherheit

Es gelten die Datenschutzbestimmungen.

8. Schlussbestimmungen

  1. Wenn Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam und/oder nicht durchführbar sind, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am besten entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne UN-Kaufrecht), wobei gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, die Rechte gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) unberührt bleibt.

  3. Soweit der INT Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind die am Sitz des FranchisePORTAL zuständigen Gerichte für sämtliche Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des INT-Bereichs und diesen Nutzungsbedingungen örtlich zuständig.