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Was sind Auskunfts- und Aufklärungspflichten? (Definition)

Was sind Auskunfts- und Aufklärungspflichten?

Begriffserklärung: Im Rahmen der Vertragsanbahnung kommen sowohl dem Franchisegeber als auch dem Franchise-Interessenten diverse Aufklärungspflichten zu. In der Praxis spielen etwaige Auskunftspflichten des Franchise-Interessenten aber nur eine untergeordnete Rolle, da der Franchise-Interessent aufgrund des zwischen den beiden Parteien bestehenden Informationsgefälles in viel größerem Ausmaß auf Informationen des Franchisegebers angewiesen ist.

Beim Franchising sind daher zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Erstens die Haftung für aktive Falschinformation und zweitens die Haftung für eine unterlassene Aufklärung. Zum einen darf ein Vertragspartner nicht durch wahrheitswidrige Informationen zum Abschluss des Vertrages gebracht werden. Zum anderen dürfen vor Vertragsabschluss nicht Umstände verschwiegen werden, die für die Willensbildung des Vertragspartners in Bezug auf den Vertragsabschluss von Bedeutung gewesen wären. Der Franchisegeber ist verpflichtet, vollständig, unmissverständlich und richtig über alle Umstände zu informieren, die für die Investitionsentscheidung des Franchisenehmers erkennbar von wesentlicher Bedeutung sind. Es wird so eine Haftung für ein Unterlassen begründet.

Starre Regelungen, wie sie in den „disclosure rules" anderer Staaten zu finden sind, gibt es im deutschen Recht nicht. Die Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten seitens des Franchisegebers kann dazu führen, dass der abgeschlossene Franchise-Vertrag wegen arglistiger Täuschung als von Anfang an nichtig anzusehen ist bzw. Schadenersatzansprüche es Franchisenehmers bestehen.

Auch im Franchise-Vertrag selbst finden sich häufig Regelungen, die den Franchisenehmer zu Auskünften verpflichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Franchise-Gebühren umsatzabhängig erhoben werden, da dann der Franchisegeber zu ihrer Berechnung auf diesbezügliche Informationen angewiesen ist.

Video zum Thema Informationspflichten im Franchising:

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